Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 19.12.2022 - B 7 K 22.638 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 19.12.2022 - B 7 K 22.638
- VG München, 19.12.2022 - B 7 K 22.638
- VGH Bayern, 16.10.2023 - 20 BV 23.90
- VGH Bayern, 07.12.2023 - 20 BV 23.90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 7 K 21.80
Erfolglose Klage eines Auszubildenden auf Verdienstausfallentschädigung wegen …
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2022 - B 7 K 22.638
Auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19.05.2021 - B 7 K 21.80 - wurde hingewiesen.Die Entschädigung solle auch nicht Arbeitgeber und Versicherungen entlasten, indem deren Verpflichtung zu Versicherungsleistungen oder zur Lohnfortzahlung auf die Allgemeinheit abgewälzt werde (Gb.v. 19.05.2021 - B 7 K 21.80 - juris).
- BFH, 17.02.2005 - XI B 138/03
Abschnittsbesteuerung
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2022 - B 7 K 22.638
Wegen der gesetzlichen Anknüpfung an den nach einkommensteuerrechtlichen Regelungen ermittelten Gewinn kommt wegen des dort geltenden Jahressteuerprinzips als materiellem Prinzip der Einkommensbesteuerung (vgl. BFH, B.v. 17.2.2995 - XI B 138/03 - juris) grundsätzlich nur ein Abstellen auf ein ganzes Jahr in Betracht, hier als entweder das Jahr 2020 oder - wie von den Beteiligten vertreten wird - das Jahr 2021. - BFH, 15.02.2001 - IV R 5/99
Bewertung von Viehbeständen
Auszug aus VG Bayreuth, 19.12.2022 - B 7 K 22.638
Jedenfalls jedoch sollte wegen der steuerrechtlichen Anknüpfung in § 56 Abs. 3 Satz 5 IfSG i.V.m. § 15 SGB IV auf einen vorliegenden Steuerbescheid, mindestens eine Bescheinigung des Finanzamts (…vgl. Gerhardt IfSG, § 56, Rn. 21) abgestellt werden, nachdem das Einkommensteuerrecht nicht zuletzt z.B. verschiedentlich Wahlrechte kennt (…so etwa bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 EStG - vgl. Schmidt/Kulosa EStG, § 6, Rn. 652), die gegenüber den Finanzbehörden auszuüben sind (vgl. BFH, U.v. 15.2.2001 - IV R 5/99 - juris).